Unsere Grundrechte
Oder was davon übrig blieb
Wichtiges Update (November 2020)
Ermächtigungsgesetz 2020
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
- 1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
- 2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
- 3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
- 4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
- 5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
- 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
- 7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
- 8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
- 9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
- 10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
- 11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
- 12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
- 13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
- 14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
- 15. Reisebeschränkungen.
Das Wort Ermächtigung kommt übrigens 13 mal im Entwurf vor, daher kann man es wohl auch ein Ermächtigungsgesetz nennen.
In Diskussionen komme ich oft mit dem Argument der sinnlos eingeschränkten Grundrechte. Worauf ich fast immer die Antwort bekomme: "Ach ja, welche Rechte hat man dir denn genommen". Ich finde es sehr Egoistisch dies in Ich-form oder im individuellen Umfeld zu betrachten.
Für uns war schon nach einigen Tagen Lockdown klar, jetzt werden viele Leiden, besonders Kinder. Uns hat es schon ganz ordentlich getroffen. 4 Personen in 3 Zimmern im 4. Stock. Home-Kita, Home-Schule mit 2 mal Home-Office also einer Gesamtproduktivität von -2
Dennoch ist unsere 3 Zimmer Wohnung zumindest nicht winzig, daher geht es schlimmer. Drum taten uns alle Familien leid die noch weniger Raum und/oder noch weniger Zimmer zur verfügung haben. Sicher das ganze mit eigenem Garten und 3 Stockwerken zu überstehen ist nicht weiter tragisch, zu zweit in großer Wohnung auch kein Thema. Aber je mehr Leute auf engem Raum ..
Dramatisch ist auch die Situation in Altenheimen, die erste Maßnahme die dort ergriffen wurde ist die Abschaffung der Qualitätskontrolle. Dazu fehlendes Personal, was ein grundsätzlicher Zustand ist, durch extreme Panik und fehlende Fremd-Arbeiter aber um so heftiger!
Aber gehen wir doch die Paragraphen der Reihe nach durch:
Wir nehmen Abschied ..
Im ewigen Gedenken an unser Grundgesetz (1949 - 2020)